Mit dem Beschluss der Baulandstrategie wurde das „Speyerer Bündnis für bezahlbares Wohnen“, bestehend aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Fraktionen, der Wohnungsbaugesellschaften, der Immobilien und Bauwirtschaft sowie verschiedener Interessenvertretungen einberufen. In den fünf Bündnissitzungen wurden einheitliche Ziele und Standards für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung erarbeitet, um bezahlbaren Wohnraum in Speyer zu schaffen und zu erhalten. Die einzelnen Maßnahmen wurden von den Bündnispartnern in einem verpflichteten Bündnispapier formuliert.
Mit dem Beschluss und der Unterzeichnung des Bündnispapiers wurden konkrete Schlüsselmaßnahmen aus dem Wohnungsmarktkonzept umgesetzt. Folgend ist der Prozess des Speyerer Bündnis für bezahlbares Wohnen dargestellt.
Unterzeichnung des Bündnispapiers am 21.05.2019
Nachdem das Bündnispapier am 16.04.2019 durch den Stadtrat beschlossen wurde, unterzeichneten anschließend die Mitglieder des Speyerer Bündnis für bezahlbares Wohnen am 21.05.2019 das gemeinsam erarbeitet Papier.
Die Stadtverwaltung bedankt sich bei allen Mitgliedern des "Speyerer Bündnis für bezahlbares Wohnen" für die Teilnahme und die konstruktiven Beiträge.
5. Bündnissitzung 03.04.2019
Im Stadtratssitzungssaal fand am 03.04.2019 die 5. Sitzung des „Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ statt. Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Wohnungswirtschaft, Projektentwickler und Banken, der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie der Stadtverwaltung nahmen an der Sitzung teil. Auch diese Sitzung wurde von GEWOS moderiert.
Im Vorlauf zu der Sitzung wurde aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen vier Sitzungen des Bündnisses ein Entwurf des Bündnispapiers von GEWOS erstellt. Dieser Entwurf wurde innerhalb der Stadtverwaltung der Stadt Speyer abgestimmt und überarbeitet. Daran anschließend hatten die Teilnehmer des Bündnisses die Gelegenheit das Dokument zu sichten und Stellungnahmen abzugeben.
In dieser abschließenden fünften Sitzung wurde die endgültige Fassung des Bündnispapiers abgestimmt. Dabei wurden insbesondere die schriftlichen Stellungnahmen der Teilnehmer in die Diskussion aufgenommen und bei der Anpassung des Papiers berücksichtigt. Im Rahmen der Sitzung konnten auf diese Weise Lösungswege für bislang nicht konsensfähige Aspekte und Anmerkungen der Bündnisteilnehmer gefunden werden. Am Ende der Sitzung zeigten sich daher fast alle Teilnehmer mit den nun im Bündnispapier formulierten Zielen und Inhalten zufrieden und haben ihre Unterzeichnungsbereitschaft signalisiert.
Die Ziele des Bündnisses für bezahlbares Wohnen:
- Wohnungsneubau verstärken und neuen Wohnraum im Bestand schaffen
- Wohnen für Speyerer
- Bau von gefördertem Wohnraum
- Umsetzung von Gemeinschaftlichen Wohnprojekten
Entscheidend für eine an diesen Zielen orientierte Wohnungsmarktentwicklung ist die konstruktive Zusammenarbeit der hier tätigen Wohnungsmarktakteure mit der Stadt Speyer. Der Austausch und die Diskussion der verschiedenen Teilnehmenden im Rahmen des Bündnisprozesses hat diese Zusammenarbeit noch einmal vertieft. Die nun im Bündnispapier formulierten verpflichtenden Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung und den Wohnungsmarktakteuren bilden den Grundstein für die Realisierung zahlreicher Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung der Speyerer Bevölkerung.
Präsentationen der 5. Bündnissitzung
4. Bündnissitzung 20.11.2018
Im historischen Ratssaal fand am 20.11.2018 die 4. Sitzung des „Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen" statt. Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und Banken, der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie der Stadtverwaltung nahmen an der Sitzung teil. Auch diese Sitzung wurde von GEWOS inhaltlich vorbereitet und moderiert.
In den ersten drei Bündnissitzungen wurden Möglichkeiten erörtert, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen bezahlbarer Wohnraum in Speyer erhalten und neu geschaffen werden kann. In der 4. Sitzung wurde nun darüber beraten, welche der in den vorigen Sitzungen erörterten Inhalte in das abschließende Bündnispapier aufgenommen werden sollen. Mit der Unterzeichnung des Bündnispapiers werden diese Inhalte Teil einer freiwilligen Selbstverpflichtung zwischen der Stadt Speyer und den unterzeichnenden Parteien aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Die Ziele des Bündnisses für bezahlbares Wohnen:
- Schaffung von zusätzlichen Wohneinheiten bis 2030 gemäß Wohnungsmarktkonzept und Flächenprogramm Wohnen
- Schaffung von Wohnraum im Rahmen des Einheimischenmodells „Wohnen für Speyerer"
- Schaffung von bezahlbarem/gefördertem Wohnraum
Die wichtigsten Beiträge der Stadt Speyer:
- Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren
- Beratungsangebote bei Neubauvorhaben
- Konzeptvergabeverfahren bei Vergabe städtischer Grundstücke
- Unterstützung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten
- Flächenmanagement und Mobilisierung von Bauland
- Modellprojekte födern
Die wichtigsten Beiträge der Wohnungsmarktakteure:
- Anwendung der Sozialquote bei Neubauvorhaben
- Anwendung Einheimischenmodell „Wohnen für Speyerer"
- Verlängerung von Belegungsbindungen im geförderten Wohnraum
Auf Basis der erarbeiteten Inhalte wird das Bündnispapier ausformuliert und den Teilnehmenden sowie dem Bauausschuss zur Prüfung vorgelegt. Die Anmerkungen werden voraussichtlich in der 5. Sitzung im März 2019 diskutiert. Das abschließende Bündnispapier soll dann vom Stadtrat beschlossen und von den Teilnehmenden unterzeichnet werden.
Präsentationen der 4. Bündnissitzung
3. Bündnissitzung 28.08.2018
Im Stadtratssitzungssaal trafen sich am 28.08.2018 Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und Banken, der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie der Stadtverwaltung zur 3. Sitzung des „Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen“. Auch diese Sitzung wurde von GEWOS inhaltlich vorbereitet und moderiert.
In der 3. Sitzung standen die folgenden Themen im Fokus:
Musterrechnung „Förderkonditionen ISB“
Die Wirtschaftlichkeit von Wohnungsneubauprojekten unter Berücksichtigung einer Sozialquote, also eines bestimmten Anteils an öffentlich geförderten Wohnungen im Neubau, war ein Diskussionsschwerpunkt aus der 2. Bündnissitzung. Dieser Schwerpunkt wurde in der 3. Sitzung noch einmal aufgegriffen. Vertreter der Stadt, eines kommunalen Wohnungsunternehmens und eines Projektentwicklers stellten das Ergebnis einer gemeinsam mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz erstellten Musterrechnung zu einem exemplarischen Wohnungsneubauprojekt vor. Anhand der Musterrechnung wird angenommen, dass eine Sozialquote im Neubau unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlich sein kann.
Konzeptvergabeverfahren
In einem Konzeptvergabeverfahren wird ein kommunales Grundstück nicht nach dem Höchstgebot, sondern nach der Bewertung eines vom Bieter abzugebenden Bebauungskonzeptes vergeben. Dazu wird ein transparentes Verfahren aufgesetzt, in dem ein vorab zusammengestelltes Gremium anhand von vorab erstellten Bewertungskriterien das geeignetste Konzept auswählt. Auf diese Weise können öffentliche Interessen beim Wohnungsneubau (z. B. bezahlbarer Wohnraum, Qualitäts- oder Umweltstandards) durchgesetzt werden. Zugleich sorgt die geringere Gewichtung des Grundstückspreises dafür, dass der Grundstücksmarkt auch für weniger finanzstarke Interessenten (gemeinnützige Wohnungsunternehmen, Baugemeinschaften etc.) zugänglich bleibt. Die Möglichkeit der Veräußerung kommunaler Grundstücke im Konzeptvergabeverfahren in Speyer wurde von den Teilnehmenden aller Akteursgruppen begrüßt.
Umlage von Folgekosten
Die Umlegung von Folgekosten zielt darauf ab, Wertsteigerungen, die sich aus der Schaffung von Baurecht auf einem Grundstück ergeben, im Sinne des Gemeinwohls in Teilen abzuschöpfen. Dazu wird, im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages geregelt, dass ein Teil des Verkaufsgewinns des Grundstückseigentümers zur Schaffung der für die Neubaubezieher benötigten öffentlichen Infrastruktur, insbesondere Kindergärten und Schulen, genutzt wird. Eine mögliche Umsetzung dieser Praxis in Speyer rief ein geteiltes Echo unter den Teilnehmenden hervor. Das Thema soll in der 4. Sitzung am 20.11.2018 noch einmal aufgegriffen und diskutiert werden. Daneben wird voraussichtlich ein erster Entwurf für das abschließende Bündnispapier vorgestellt.
Präsentationen der 3. Bündnissitzung
2. Bündnissitzung 13. Juni 2018
Im Stadtratssitzungssaal trafen sich am 13.06.2018 Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und Banken, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie die Stadtverwaltung zur 2. Sitzung des „Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen“. Auch diese Sitzung wurde von GEWOS inhaltlich vorbereitet und moderiert. Nachdem in der Auftaktsitzung die Ausgangssituation auf dem Wohnungsmarkt in Speyer, die Erwartungen und Ziele der Teilnehmenden und die Gestaltungsmöglichkeiten des Bündnisses vorgestellt und erörtert wurden, erfolgten in der 2. Sitzung nun zwei inhaltliche Schwerpunkte:
Sozialquote
Die Sozialquote beschreibt den Anteil geförderter Wohnungen in Wohnungsneubauprojekten. Sie kann zwischen Stadt und Investor vertraglich festgelegt werden. Die Ziele der Einführung einer Sozialquote sind eine bessere soziale Durchmischung in Neubauquartieren sowie die Steigerung der Zahl geförderter Wohnungen durch die Beteiligung privater Investoren am sozialen Wohnungsbau. Die Einführung einer Sozialquote in Speyer wurde von den Teilnehmenden positiv bewertet. Dabei wurde eine Differenzierung der Sozialquote nach dem 1. Förderweg, über den insbesondere Wohnungsbau für Transferleistungsempfänger gefördert wird, und dem 2. Förderweg, über den Wohnungsbau für Haushalte mit mittleren Einkommen gefördert wird, präferiert.
Einheimischenmodell
Die Stadt Speyer erwägt die Einführung des Einheimischenmodells „Wohnen für Speyerer“ im Wohnungsneubau. Im Rahmen eines Einheimischenmodells werden in einem offenen und transparenten Verfahren Grundstücke oder Wohnungen an Bewerber vergeben, die anhand eines festgelegten Kriterienkatalogs ausgewählt werden. So haben Personen die in einer räumlichen oder sozialen Verbindung zu Speyer stehen, aber auch weniger einkommensstarke Haushalte die Möglichkeit, Wohnraum auf angespannten Wohnungsmärkten zu erlangen. Die Teilnehmenden begrüßten dieses Modell. Das Thema soll im Rahmen der 3. Sitzung am 28.08.2018 vertiefend behandelt und diskutiert werden. Daneben werden voraussichtlich die Konzeptvergabe und ein Ausblick in den Bereich der Umlage von Infrastrukturfolgekosten im Fokus stehen.
Präsentationen der 2. Bündnissitzung
1. Auftaktsitzung 25. April 2018
Zur Auftaktsitzung des „Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ hat Oberbürgermeister Hansjörg Eger am 25. April 2018 Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft, der Wohnungsbaugesellschaften, der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie Projektentwickler und Banken in den Stadtratssitzungssaal eingeladen. Mit diesem Bündnis beabsichtig OB Herr Eger, „die Ziele und Standards der im Stadtrat beschlossenen Baulandstrategie gemeinsam mit allen am Wohnungsmarkt beteiligten Akteuren festzulegen.“ Der Oberbürgermeister will am Ende dieses auf fünf Sitzungen ausgelegten Diskussionsprozesses ein „konsensfähiges Bündnispapier“ vorlegen, das vom Stadtrat als Grundlage für ein einheitliches Handeln von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft beschlossen werden soll. Im Rahmen des Bündnisses sollen u.a. die Einführung einer Sozialquote bei Neubauprojekten, die Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem „Einheimischenmodell“ oder auch die Umlegung von Infrastrukturfolgekosten diskutiert werden.
Präsentationen der 1. Auftaktsitzung
