Besoldung
Die Besoldung und Einstufung der Oberbürgermeisterin und der Beigeordneten ist in der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (LKomBesVO) festgelegt.
Die Oberbürgermeisterin ist in der Besoldungsgruppe B 5 eingestuft. Dies entspricht nach der Landesbesoldungsordnung einem Grundgehalt von 9.907,46 € (seit 01.12.2022).
Außerdem erhalten die Oberbürgermeister und die Beigeordneten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese ist ebenfalls in der LKomBesVO festgelegt. Die Oberbürgermeisterin erhält eine Dienstaufwandsentschädigung i. H. v. 306,78 €.
Sonstige Einkünfte
Einkünfte aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt
Im Kalenderjahr 2023 wurden folgende Tätigkeiten ausgeübt, die dem Hauptamt der Oberbürgermeisterin zuzurechnen sind:
Tätigkeit | Vergütung/ Aufwandsentschädigung | Sitzungsgeld |
Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gewo GmbH | 0,00 Euro | 270,00 Euro |
Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke GmbH | 0,00 Euro | 1.380,00 Euro |
Aufsichtsratsmitglied der WES mbH | 0,00 Euro | 76,00 Euro |
Mitglied im Vorstand der Stiftung Historisches Museum der Pfalz | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Vorstand der Stiftung Historischer Verein der Pfalz e.V. | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Vorstand der Stiftung "Haus der Badisch-Pfälzischen Fasnacht" | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Vorsitzende der Stiftung der Stadt Speyer für Kunst und Kultur | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Stiftungsvorstand der Bürgerhospitalsstiftung | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Stiftungsvorstand der Kolbstiftung der Stadt Speyer | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Stiftungsvorstand der Waisenhausstiftung | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Vorsitzende des Vorstandes der Martha-Eugenie-Purrmann-Stiftung | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied der Verbandversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar | 0,00 Euro | 240,15 Euro |
Mitglied des Präsidiums der Ruländer Akademie 1982 e.V. | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Vorstand der Stiftung für Behinderte (SfB) | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehen, besteht ein Annahmeverbot. Die Sitzungsgelder werden direkt auf dem Konto der Stadt Speyer verbucht.
Vergütungen für genehmigte Nebentätigkeiten
Tätigkeit | Vergütung/ Aufwandsentschädigung | Sitzungsgeld |
Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der FSL Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Ordentliches Mitglied der Mitgliederversammlung der VKA | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Kuratorium der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V., Bonn | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Kuratorium Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Stiftung Kaiserdom zu Speyer | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Vorstand der Johann-Joachim-Becher-Gesellschaft | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Vorstand der Johann-Joachim-Becher-Stiftung | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Vorsitzende im Stiftungskuratorium Kulturstiftung Speyer | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Jagdvorsteherin im Stadtkreis Speyer | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied des Vorstands des Vereins Sportregion Rhein-Neckar | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes AWO Pfalz | 0,00 Euro | 3.000,00 Euro |
Stiftungsvorstand der Stiftung der Stadt Speyer für Bildung und Sport | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Kommunalbeirat der Versicherungskammer Bayern | 3.333,33 Euro | 0,00 Euro |
Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst besteht eine Ablieferungspflicht, sofern ein Höchstwert von 9.600€ überschritten wird.
Einkünfte aus öffentlichen Ehrenämtern
Tätigkeit | Vergütung/ Aufwandsentschädigung | Sitzungsgeld |
Mitglied im Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates "Sparkasse Vorderpfalz" | 0,00 Euro | 132,14 Euro |
Stellvertretende Vorsitzende des Zweckverbandes "Sparkasse Vorderpfalz" | 0,00 Euro | 132,14 Euro |
Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz | 1.700,00 Euro | 191,00 Euro |
Mitglied im Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz Mitglied im Bezirksausschuss des Bezirkverbandes Pfalz Mitglied im Ausschuss für Bauplanung des Bezirksverbandes Pfalz | 0,00 Euro | 50,00 Euro |
Mitglied im Kommunalen Rat | 0,00 Euro | 25,56 Euro |
Aufwandsentschädigungen für öffentliche Ehrenämter i. S. d. § 2 NebVO sind nicht abführungspflichtig.
Alle abführungspflichtigen Einkünfte sowie alle Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wurden direkt an die Stadtkasse abgeführt bzw. dort verbucht.
Persönliche Lebensgestaltung
Mitglied im Kinderschutzbund | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Verein zur Förderung der beruflichen Bildung e.V. Speyer (VfBB) | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im SKG (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im IBF (Interessengemeinschaft Behinderter und ihrer Freunde e.V.) | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Tierschutzverein | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitgliedschaft SPD | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Verkehrsverein | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Förderverein Kindernotarztwagen e.V. | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Stadtteilverein West und Süd | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Mitglied im Kunstverein | 0,00 Euro | 0,00 Euro |