In unserer Stadt wie auch in der Metropolregion Rhein- Neckar- Pfalz gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Wir sind eine offene und demokratische Region, die Toleranz und Verständigung fordert und fördert sowie ein gutes Miteinander mit ausländischen Menschen pflegt.
Wir wehren uns dagegen, dass Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden - sei es wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss. Faschismus ist und bleibt Menschen verachtend.
Der Stadtrat bittet die Verwaltung, auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Naziaufmärsche sowie Naziveranstaltungen auf städtischem Gelände zu verhindern. Falls dies erneut nicht vermeidbar sein sollte, erwarten wir eine direkte Rückmeldung, damit die unterschiedlichsten Gruppen mit rechtsstaatlichen Mitteln aktiv werden können.
Speyer ist eine bunte Stadt mit besonderem Engagement. Der Stadtrat appelliert an alle EinwohnerInnen sich in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld mit Zivilcourage einzusetzen und mit vielfältigen und fantasievollen Formen Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus an Arbeits- und Ausbildungsplätzen, in Schulen, in sozialen Einrichtungen, in der Freizeit, bei Vereinen und Gruppen.
Wir werben für die Akzeptanz von Vielfalt und dem Schutz vor Diskriminierung und unterstützen das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, Speyer ohne Rassismus - Speyer mit Courage, sowie den Beirat für Migration und Integration.
Begründung:
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, setzen sich die Gewerkschaften in öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. In diesem Jahr haben die Nazis an diesem Tag ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße in Speyer getragen. Sie nutzen die Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.
Nach dem Naziaufmarsch in Speyer ist die Betroffenheit vieler Menschen in unserer Stadt groß und das Bedürfnis offensiver und stärker, sich für Demokratie und Zivilcourage einzusetzen.
Der Speyerer Stadtrat wird diesem Nazitreiben nicht tatenlos zuschauen, sondern offen und deutlich hörbar widersprechen. Wir setzen alles daran, dass die Nazis nicht mehr in Speyer auftreten können – weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag.
Speyer, im Juni 2012
