Nachdem zahlreiche Briefe und Gespräche ebenso wie der Bund-Länder-Gipfel und die Regionalkonferenzen im vergangenen Mai ergebnislos blieben, haben die Kommunen in einem gemeinsamen Schreiben die alarmierenden Dimensionen vor Ort erneut aufgezeigt und auf eine Lösungsfindung insistiert.
„Wir Kommunen sind es schließlich, die sich den vielfältigen Herausforderungen vor Ort stellen müssen. Dabei betrachten wir es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen die zu uns kommen, in die Gesellschaft zu integrieren“, bekräftigt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Das Schreiben hebt hervor, dass im Sinne der Humanität die Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not als selbstverständlich anzusehen ist, die Städte und Gemeinden inzwischen aber am Ende ihrer Leistungsfähigkeit stehen.
Folglich zählt zu den gestellten Forderungen unter anderem die 100-prozentige Kostenerstattung der kommunalen Ausgaben, der Ausbau und die Vorhaltung von Erstaufnahmekapazitäten auf Landes- und Bundesebene ebenso wie ein rechtlicher Rahmen zur Integration der Geflüchteten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und eine aktivere Beteiligung seitens des Landes zur Förderung von Kita- und Schulplätzen.
Eine langfristige und nachhaltige Finanzierung, um Menschen angemessen unterbringen und die wichtige Integration voranbringen zu können, ist damit unabdingbar. Aber auch eine konsequente Rückführung und die Beschleunigung der Verfahren bei Menschen ohne Bleibeperspektive sowie eine höhere Stellenbewertung bei den Ausländerbehörden werden gefordert.
„Wir sehen bei der derzeitigen Lage vor Ort eine massive Gefährdung des sozialen Friedens. Die Einrichtungen von Containern, Zelten oder Sporthallen sind aus der Not geboren und können keinesfalls als langfristige Maßnahmen herhalten. Das wäre weder im Sinne der dort untergebrachten Menschen noch trägt es zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei. Es kann nicht sein, dass eine große humanitäre Aufgabe wie diese allein in die Hände der Kommunen gelegt wird“, zeigt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes und des Bundes auf.
Neben der Stadt Speyer haben das interkommunale Schreiben unterzeichnet der Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Ludwigshafen, die Stadt Neustadt an der Weinstraße, der Landkreis Bad Dürkheim, die Gemeinde Haßloch, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau in der Pfalz und der Landkreis Südliche Weinstraße.
Medieninformation der Stadt Speyer vom 6. Juli 2023
