Eine konkretere Zweckbindung gibt es nicht. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat in den gestrigen Stadtrat nun den Vorschlag eingebracht, die rund 234.000 Euro überplanmäßige Erträge aus dieser Sonderzahlung zu verwenden, um Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz einzurichten.
„Die Kosten für Gas, Strom, Heizöl und Benzin erreichen aktuell historische Höchstwerte. Insbesondere Menschen, die auch vor der extremen Kostensteigerung schon jeden Cent zweimal umdrehen mussten, müssen schnell und zielgerichtet entlastet werden. Aus diesem Grund möchten wir vor Ort gezielt und möglichst unbürokratisch Unterstützung leisten. Zu diesem Zweck richten wir einen kommunalen Nothilfefonds ein – das hat sich auch schon im Rahmen des Hilfsprogramms Speyer hält zusammen bewährt“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Demnach werden 100.000 Euro in einen Nothilfefonds für Bürger*innen, die unverschuldet aufgrund der Energiekrise in eine existenzielle Notlage geraten, fließen. Die Prüfung und Auszahlung der Gelder soll mit den Stadtwerken Speyer (SWS) und beteiligten Wohlfahrtsverbänden erfolgen. Die detaillierten Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Höchstbeträge und Bewertungskriterien, müssen noch abgestimmt werden.
Die übrigen rund 130.000 Euro dienen der Beschaffung und Ausstattung von möglichen Wärmeinseln sowie Equipment für den Katastrophenschutz zum Schutz der Bevölkerung.
Der Stadtrat hat dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin in seiner Sitzung vom 21. Juli 2022 einstimmig zugestimmt.
400.000 Euro aus der Sonderzahlung des Landes, die die Stadt bereits in der Haushaltsplanung für das laufende Jahr berücksichtigt hatte, werden genutzt, um zusätzliche Aufwendungen abzufedern, die durch die teils massiven Kostensteigerungen, die Pandemiebekämpfung oder die Energiekrise in den städtischen Abteilungen entstehen.
Medien-Information der Stadt Speyer vom 22. Juli 2022
