Auf Initiative des Stadtratsmitglieds Aurel Popescu, Die LINKE, haben sich zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte sowie der gesamte Speyerer Stadtvorstand einer Erklärung angeschlossen, die im Rahmen der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 10. März 2022 verabschiedet werden soll.
„Die Erklärung bekräftigt unser Selbstverständnis, Menschen, die vor Krieg fliehen, zu unterstützen, ihnen zu helfen sowie für Demokratie und Freiheit einzustehen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und hoffen auf die Unterstützung und Solidarität der Menschen in Speyer und der Umgebung“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in Vertretung des gesamten Speyerer Stadtvorstandes.
Zudem appelliert die Stadt Speyer eindringlich an die Bevölkerung, auch leerstehenden oder in Kürze freiwerdenden privaten Wohnraum zur Nutzung für die aus der Ukraine geflohenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Diesbezügliche Angebote können per E-Mail an die Speyerer Freiwilligenagentur unter ehrenamt@stadt-speyer.de gesendet werden. Für eventuelle Rückfragen und kurzfristige Kontaktaufnahme sollte unbedingt eine Telefonnummer angegeben werden.
Einige Angebote dieser Art sind bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen, wofür sich die Stadt Speyer schon jetzt herzlich bedankt.
Darüber hinaus besteht dringend Bedarf an Dolmetscher*innen für Deutsch-Ukrainisch, die gegebenenfalls auch kurzfristig und auf Abruf zur Verfügung stünden. Angebote hierzu nimmt ebenfalls die Speyerer Freiwilligenagentur unter ehrenamt@stadt-speyer.de entgegen.
Geldspenden für jene Menschen aus der Ukraine, die in Speyer unterkommen werden, können unter der Angabe des Verwendungszwecks
„Hilfe für Ukraine 31300-3794200“
auf das Konto der Stadt Speyer bei der Sparkasse Vorderpfalz
IBAN: DE20 545 500 100 000 001 586, BIC: LUHSDE6AXXX
geleistet werden. Das Geld kommt vollumfänglich der Unterbringung und Verpflegung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zugute. Spendenquittungen werden automatisch erstellt, sofern der Stadtverwaltung die Adresse des Spenders oder der Spenderin vorliegt.
Die Stadt Speyer empfiehlt den Menschen aus der Ukraine für den Moment, so schnell als möglich einen Asylantrag zu stellen, damit sie Sozialleistungen und eine Krankenversicherung erhalten können. Die Europäische Union prüft derzeit, für ukrainische Staatsangehörigen ein erleichtertes Verfahren für den weiteren Aufenthalt einzuführen. Die Regelungen für einen „Massenzustrom“ Vertriebener würden einen Aufenthalt von bis zu drei Jahren ohne Asylverfahren ermöglichen. Sobald der Stadt Speyer hierzu weitere Informationen vorliegen, wird sie entsprechend informieren.
Aufgrund der besonderen Situation kann eine visumsfreie Einreise für maximal 90 Tage einmalig um weitere 90 Tage verlängert werden. Dies kann bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden.
Weitere Informationen zur Einreise aus der Ukraine sind auf der Website des Bundesinnenministeriums zu finden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html
Die Erklärung des Stadtvorstandes und des Stadtrates im Wortlaut finden Sie hier.
