Das Land Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag fordern daher mehr finanzielle Mittel des Bundes zur Unterstützung des ÖPNV.
Auch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler schließt sich diesen Forderungen an: „Ein attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV muss auskömmlich finanziert sein, um die Anforderungen, die die Gesellschaft in Zeiten von Mobilitätswende und Klimawandel an ihn stellt, zu erfüllen. Es ist daher dringend an der Zeit in den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV zu investieren. Stattdessen wird durch das aktuelle Finanzierungsmodell sogar riskiert, dass Angebote gekürzt werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind. Das konterkariert die Verkehrswende, weil so sicherlich nicht mehr Menschen dazu motiviert werden, langfristig auf den ÖPNV umzusteigen. Mindestens die bereits seit Monaten diskutierte und geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist daher längst überfällig.“
Allein die gestiegenen Energiekosten werden in Rheinland-Pfalz im Bereich des ÖPNVs im Jahr 2023 voraussichtlich Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro verursachen. Hinzu kommen wachsende Personal-, Investitions- und Beschaffungskosten sowie die Kosten für ein bundesweites Nahverkehrsticket als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern daher, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für die Jahre 2022 und 2023 um jeweils 1,65 Milliarden Euro erhöht, um die zusätzlichen Kosten abzufedern und handlungsfähig zu bleiben. Geschehe dies nicht, so betonen auch die kommunalen Spitzenverbände, drohen Angebotskürzungen in Form von Abbestellungen von Buslinien oder Zugleistungen.
Medien-Information der Stadt Speyer vom 12. Oktober 2022
