Der Jahresabschluss der Stadt Speyer in 2023 weist einen Fehlbetrag von 7.356.585,80 Millionen Euro auf.
Gegenüber der Veranschlagung des Jahresüberschusses mit circa 2,5 Millionen Euro ergibt sich eine Verschlechterung um etwa 9,9 Millionen Euro.
Der Fehlbetrag ist insbesondere auf die Zuwendungen, welche rund 8 Millionen durch Schlüsselzuweisungen veranschlagen, zurückzuführen.
Durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches erhielt die Stadt Speyer zwar circa 2,54 Millionen Zuweisungen für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte, wodurch sich die Zuwendungen des Landes um insgesamt rund 6 Millionen Euro verringerten.
Diese Reduzierung der Schlüsselzuweisungen waren allerdings nicht zu kompensieren.
Des Weiteren wurden circa 4 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet. Dennoch verweist die Stadt Speyer nach wie vor eine hohe Steuerkraft sowie eine stabile Gewerbeentwicklung auf.
Weitere Ursachen für den Fehlbetrag sind die höheren Personal- und Versorgungsaufwendungen von etwa 8 Millionen Euro und die Aufwendungen der sozialen Sicherung vor allem im Bereich der Grundsicherung und der Eingliederungshilfen mit einem Betrag von etwa drei Millionen Euro.
Dies zeigt sich ebenfalls in den steigenden Sozialaufwendungen je Einwohner*in, welche seit dem Jahr 2017 von 987,97 Euro pro Einwohner*in auf 1168,75 Euro pro Einwohner*in im Jahr 2023 angestiegen sind.
Durch den Fehlbetrag von 7.356.585,80 Millionen Euro verringerte sich das Eigenkapital der Stadt Speyer gegenüber dem Jahr 2022 mit circa 94,6 Millionen Euro auf circa 87,2 Millionen Euro.
Dennoch konnte die Verschuldung aus Investitions- und Liquiditätskrediten je Einwohner*in im Vergleich zum Jahr 2022 mit 2.750 Euro auf 2.550 Euro verringert werden.
Die konsumtiven Schulden (Kredite zur Liquiditätssicherung) verringerten sich im Vergleich zu 2022 mit 62.000.000,00 Millionen Euro auf 55.726.948,55 Millionen Euro, wovon der Gesamtbetrag von 52.000.000,00 Millionen Euro vom inländischen Geldmarkt stammt.
Weiterhin bestimmen steigende Preise sowie Zinsen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im Nachgang zur Corona-Krise sowie dem andauernden Krieg in der Ukraine.
Zusätzlich erhöhen die steigenden Preise und steigenden Zinsen das aktuelle Haushaltsrisiko sowie die Entwicklung der künftigen Finanzlage. Die gesamtwirtschaftliche Situation hat sich für die Kernhaushalte der Kommunen erstmalig seit 2011 mit 6,15 Milliarden Euro verschlechtert. Dieses Defizit entstand aufgrund der enormen Ausgabensteigerungen insbesondere infolge von Inflation, Tariferhöhungen und bundesgesetzlichen Standarderhöhungen. Die Ausgaben für die Kommunen stiegen um 9,5 Prozent im vergangenen Jahr. Demgegenüber verbesserten sich die Einnahmen um 6,7 Prozent.
Auch die Ausgaben für soziale Leistungen wachsen weiter äußerst dynamisch auf 7,9 Milliarden Euro, was durch die perspektivisch strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden entsteht. Durch den Krieg in der Ukraine gab es große Bedenken, ob die Energieversorgung im Winter 2023 noch gesichert ist. Ende September waren die Gasflüsse nach Deutschland stabil, ausgeglichen und der Gasspeicherstand lag bei über 90 Prozent. Allerdings schwankten die Gaspreise weiterhin. Um aus wirtschaftlichen Gründen alle möglichen Energiesparpotentiale im Gebäudebereich auszuschöpfen, gab es von Seiten der Bundesregierung Einsparungsvorgaben.
Die Stadt Speyer war wie auch bereits im Vorjahr bestrebt, kontinuierlich die Liquiditätsschulden im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) abzubauen.
Jedoch gestaltet sich dies aufgrund der beschriebenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen sowie der strukturellen Unterfinanzierung bei den übertragenen Pflichtaufgaben von Bund und Land als schwer umsetzbar.
Medieninformationen der Stadt Speyer vom 6. November 2024
