Folgende Faktoren erschweren erheblich das von der Landesregierung geforderte Ziel:
Die Einnahmen werden bei den Schlüsselzuweisungen zurückgehen, die von 17,76 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 5,74 Millionen Euro im Jahr 2024 sanken. Gründe dafür sind die gesetzliche Änderung des kommunalen Finanzausgleiches und die hohe Finanzkraft der Stadt Speyer. Diese entwickelte sich von 57,96 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 98,94 Millionen im Jahr 2024.
Auf der anderen Seite werden die Aufwendungen erheblich steigen durch die aktuelle Zinsentwicklung, die neuen Vorgaben im Brandschutz und im IT-Bereich, durch die Neuregelung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und die sehr stark gestiegenen Aufwendungen im sozialen Bereich. Letzteres betrifft konkret die Förderung der Kindertagesstätten freier Träger, die Jugendförderung, die Hilfen zur Erziehung, die Schulsozialarbeit, die Eingliederungshilfen, die Hilfe zur Pflege sowie die Leistungen nach dem AsylbLG und Grundsicherung.
Auf den Anstieg der Sozialaufwendungen hat die Stadt Speyer keinen Einfluss, denn es handelt sich zum größten Teil um Auftragsangelegenheiten von Bund und Land, die nur anteilig der Stadt Speyer erstattet werden. Die Vergütungsvereinbarungen wurden mit dem Land und den freien Trägern unter Ausschluss der Kommunen verhandelt.
Zur Verbesserung der kommunalen Finanzen wurde den Kommunen ab 2012 der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ (KEF-RP) als eine mittel- bis langfristige Maßnahme zur Entschuldung beziehungsweise Teilentschuldung angeboten. Ziel war es, die bestehenden Liquiditätskredite der Kommunen zu senken. Im Rahmen des KEF hat die Stadt Speyer seit dem Jahr 2017 ihre Liquiditätskredite von 119.000.000 Euro auf rund 55.726.948 Euro, wovon der Gesamtbetrag von 52.000.000 Euro vom inländischen Geldmarkt stammt, zum 31. Dezember 2023 abgesenkt.
Durch die Teilnahme am Programm PEK-RP („Partnerschaft Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“) ab dem 1. Januar 2024 wurde die Teilnahme am KEF zum 31. Dezember 2023 beendet.
Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, das PEK, reicht nicht aus, um das zukünftige Anwachsen der kommunalen Liquiditätskredite zu verhindern. Denn das Nettodefizit im sozialen Bereich steigt kontinuierlich an, ohne dass die Kommunen für die Auftragsangelegenheiten von Bund und Land eine kostendeckende Erstattung erhalten. Dieses Nettodefizit ist mit einer Hebesatzerhöhung und der Erhöhung von Gebühren unmöglich. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune ist nicht mehr gegeben und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht zu erreichen.
Eckdaten des Haushalts 2025
Ergebnishaushalt 2025: Gesamtbetrag Erträge: 214.217.450 Euro
Gesamtbetrag Aufwendungen: 222.717.170 Euro
Jahresüberschuss: -9.965.960 Euro
Verschlechterung gegenüber 2024: 11.594.670 Euro
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit 2025:
• Erwerb und Entwicklung der Fläche der Kurpfalzkaserne
• Neubau Feuerwache
• Umbau Netzwerkverteilung (Phase 2)
Grundsteuer
Eine weitere Herausforderung ist die Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer A und B im Jahr 2025, die mit einer erheblichen Belastungsverschiebung für die Bevölkerung einhergeht. Denn die Landesregierung RLP hat es versäumt, eigene Berechnungen zu initiieren und die Warnhinweise, unter anderem der kommunalen Spitzenverbände, nicht beachtet. Um aufkommensneutral zu bleiben, müsste die Stadt Speyer den aktuellen Hebesatz bei der Grundsteuer A von 350 auf 509 Prozentpunkte und bei der Grundsteuer B von 465 auf 595 Prozentpunkte anheben. Diese Änderung belastet auch die Ausgaben im sozialen Bereich bei den Kosten der Unterkunft.
Weitere Informationen zur Grundsteuerreform mit FAQ-Bereich sind hier abrufbar.
Medieninformation der Stadt Speyer vom 15. November 2024
